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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingen (AGBs):
Stand: November 2011 - Version 1.04
mtb-sachsen.de
Handelsagentur D.Kaden
Dietmar Kaden
Blumenauer Str. 46
09526 Olbernhau
Tel.: +49 (0) 37360 - 693140
Fax: +49 (0) 37360 - 693141
e-mail: mtb-sachsen@gmx.de
USt.-ID: DE200020479
Ust.-Nr. 228/237//00710
Finanzamt Zschopau
§ 1. Allgemeine Bestimmungen
(1) Handelsagentur Dietmar Kaden bietet ihren Kunden neue Artikel zum Kauf an.
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für die gesamten Geschäftsbeziehung zwischen Handelsagentur Dietmar Kaden und dem Kunden.
(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGBs sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche Person oder juristische Person oder eine rechtskräftige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(4) Die Bestimmungen des Ünereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
§ 2. Vertragsabschluss
In der Freischaltung der Angebotsseite auf http://www.mtb-sachsen.de liegt das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaige in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Kaufen-Funktion ausübt.
Gebrauchtmaschinen werden freibleibend angeboten. Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
§ 3. Vertragstextspeicherung
Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Da Handelsagentur Dietmar Kaden aber keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der Website hat, wird darauf hingewiesen, dass Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der Website einsehbare Informationen auf einem von der Website unabhängigen Speichermedium zu archivieren. Darüber hinaus erhalten Kunden jedoch auch nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung auch weitere Informationen zugesandt.
Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Waren bis zur Bezahlung sämtlicher Foderungen aus dieser Geschäftsverbindung vor. Ist der Kunde Kaufmann, so gilt dies auch für künftig entstehende Foderungen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sofern Sie den Vertrag als natürliche Person zu einem Zwecke abgeschlossen haben, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB), können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Handelsagentur Dietmar Kaden
Blumenauer Str. 46
09526 Olbernhau / Deutschland
Email: hag-auktion@gmx.de
Fax 037360 693141
Ausnahmen vom Widerrufsrecht:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von: · Sachen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, · Sachen, die innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt verderben können, insbesondere bei denen ein Verfalldatum in dieser Zeit überschritten würde (z.B. Lebensmittel von kurzer Haltbarkeitsdauer); · Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten; · Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. DVDs, CDs, Musik- oder Videokassetten) oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5. Preise, Liefer- und Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern(z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
(2) Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten; sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden zu tragen.
§ 6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde hat spätestens 7 (sieben) Tage nach Erhalt der Zahlungsauforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten per Überweisung zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt des Geldeingangs zur vorbehaltlosen Verfügung der Handelsagentur Dietmar Kaden maßgeblich. Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens der Handelsagentur Dietmar Kaden in Zahlungsverzug.
(2) Sämtliche Rechnungen des Verkäufers sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung sofort und ohne jeden Abzug fällig und zahlbar. Die Ablehnung von Schecks behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungsfalber.
Ist der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% (bei Unternehmen 8%) über dem Basiszins zu berechnen. Ist dem Verkäufer ein höherer Zinsschaden entstanden, kann er auch diesen geltend machen.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Etwaige Kosten hinsichtlich der Bezahlung des Kaufpreises (z.B. Bankkosten) sind vom Käufer zu tragen.
(3) Die Bezahlung erfolgt - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist - grundsätzlich per Vorauskasse mittels Überweisung oder PayPal. Weitere Hinweise zur Zahlung - insbesondere auch zur Zahlung mittels PayPal - sind den Zahlungshinweisen am Ende dieser Geschäftsbedingungen zu entnehmen (siehe dort unter "Hinweise für die Nutzung von PayPal").
(4) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.
§ 7. Liefer- und Versandbedingungen
(1) Der Versand der Ware erfolgt in der Regel direkt nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei der Handelsagentur Dietmar Kaden .
(2) Der Kunde versichert die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhaften Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften - , so hat der Kunde diese zu ersetzen.
(3) Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel, besteht die Möglichkeit des einheitlichen Versands, sofern der Kunde dies wünscht; ein Anspruch auf Vornahme eines solchen Versands besteht jedoch nicht.
(4) Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware - auch beim Versendungskauf - mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Der Übergabe steht gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
§ 8. Mitteilung von Transportschäden
(1) Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.
(2) Ist der (teilweise) Verlust oder Beschädigung der Ware äußerlich nicht zu erkennbar, hat der Kunde der Handelsagentur Dietmar Kaden inner halb von 5 (fünf) Werktagen nach Ablieferung oder zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(3) Die Handelsagentur Dietmar Kaden übernimmt grundsätzlich keine Haftung für den Verlust von unversicherten Sendungen auf dem Transportweg - wenn der Kunde die unversicherte Versandart ausdrücklich wünscht. Die Handelsagentur Dietmar Kaden leistet keinen Ersatz für etwaige entstandene Schäden.
(4) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - vor allem die gesetzliche Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-) Sache - bleiben von den vorstehenden Absätzen unberührt.
§ 9. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Gebrauchte Maschinen und Waren werden an Unternehmer unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.
Beim Verbrauchsgüterverkauf beträgt die Gewährleistungspflicht 12 Monate.
Bei Verkauf an Unternehmer sichert dieser zu, dass er nicht an Verbraucher weiterverkauft. Er stellt die Verkäufer von Ansprüchen und Aufwendungen die bei einem Rückgriff gemäß §478 BGE entstehen frei.
(1) Die Gewährleistung der Handelsagentur Dietmar Kaden richtet sich nach Maßgabe der folgenden Absätze.
Eigene Garantien gibt die Handelsagentur Dietmar Kaden grundsätzlich nicht; die bloße Präsentation der Artikel auf der Website ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben davon unberührt.
(2) Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die Handelsagentur Dietmar Kaden sind zu richten an:
mtb-sachsen.de
Handelsagentur D.Kaden
Dietmar Kaden
Blumenauer Str. 46
09526 Olbernhau
Tel.: +49 (0) 37360 -693140
Fax: +49 (0) 37360 - 693141
e-mail: mtb-sachsen@gmx.de
USt.-ID: DE200020479
Ust.-Nr. 228/237//00710
Finanzamt Zschopau
(3) Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden ist. Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß.
(4) Verbraucher können bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst lediglich Nacherfüllung verlangen und insoweit zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen. Jedoch ist die Handelsagentur Dietmar Kaden zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(5) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Verbraucher nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt des Vertrages erklären, Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 10 dieser Geschäftsbedingungen.
(6) Unternehmer haben innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel schriftlich oder in Textform gegenüber der Handelsagentur Dietmar Kaden anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechtes ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Bei Unternehmen leistet die Handelsagentur Dietmar Kaden für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(7) Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr - jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Die vorstehende Verjährungserleichterung gilt nicht, soweit die Handelsagentur Dietmar Kaden nach § 10 dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
§ 10. Haftungsbestimmungen
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Handelsagentur Dietmar Kaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.
(2) Darüber hinaus haftet die Handelsagentur Dietmar Kaden uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingend gesetzlichen Vorschriften, wie in etwa Produkthaftungsgesetz umfasst werden oder wenn und soweit eine Garantie für eine Beschaffenheit einer Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, von der Handelsagentur Dietmar Kaden übernommen wurde.
(3) Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Handelsagentur Dietmar Kaden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der Handelsagentur Dietmar Kaden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(4) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht im Absatz 3 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die Handelsagentur Dietmar Kaden gegenüber Verbrauchern - dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(5) Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltenden Rechts - ausgeschlossen.
§ 12. Gerichtsstand
Hat der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Handelsagentur Dietmar Kaden. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Hinweise für die Zahlung mit PayPal:
Die Zahlung per Lastschrift ist die beliebteste Art mit PayPal zu zahlen.
PayPal bucht den jeweiligen Zahlungsbetrag vom Bankkonto des Kunden ab. Die Ware kann unverzüglich nach erfolgter Gutschrift versendet werden.
Ebenfalls sehr schnell erfolgt die Zahlung aus PayPal-Guthaben, wobei die Zahlung mit Gutschrift des Betrages als abgeschlossen gilt, so dass die Ware umgehend versendet werden kann.
Die Zahlung mit Kreditkarte erfolgt auch sehr schnell und gilt mit Gutschrift des Betrages als abgeschlossen.
Bei einer PayPal-Zahlung per Banküberweisung leitet der Kunde einemanuelle Überweisung von seinem Bankkonto an PayPal ein, die nach Eingang automatisch dem Empfänger gutgeschrieben wird. Der Verkäufer erhält sofort eine Mitteilung über diese Zahlung. Die Zahlung bleibt jedoch vorerst offen. Es vergehen in der Regel mindestens 5 Tage, bis sie abgeschlossen wird und die Ware versendet werden kann.
Hinweis nach Verpackungsverordnung
Die von uns in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen sind beim dualen System EKO-PUNKT lizensiert.
Hinweis nach Batterieverordnung
Bitte beachten Sie bei der Entsorgung von Batterien und Verpackungsmaterial folgende Entsorgungs-Tipps:
Batterien dürfen keinesfalls über den Hausmüll entsorgt werden, wenn sie leer sind. Dies schreibt die sowohl die deutsche als auch die österreichische und schweizerische Batterieverordnung vor. Verbrauchte Batterien gehören in die extra dafür vorgesehenen Sammelbehälter, die überall dort zu finden sind, wo Batterien verkauft werden. Ist kein Sammelbehälter in der Nähe, können gebrauchte Batterien auch bei den Problemstoffsammelstellen der Gemeinden abgegeben werden. Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unentgeltlich zurückgeben oder per Post an uns zurücksenden. Die Adresse entnehmen Sie bitte den Informationen zum Verkäufer.
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltone gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.